Nationalratswahl 2019: Fragen an die Parteien und ihre Antworten

Als Forschungsnetzwerk privater, gemeinnütziger Forschungsinstitute, ist uns die Stärkung der außeruniversitären, angewandten Forschung in Österreich besonders wichtig. Denn es ist gerade die praxisnahe Forschung, der es in enger Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gelingt, Innovationen auf den Markt zu bringen und so den im Vergleich zum F&E-Input zu geringen Innovationsoutput zu erhöhen. Im Vorfeld der Nationalratswahl stellen wir daher den wahlwerbenden Parteien fünf Fragen, um ihre Ideen, Schwerpunkte und Maßnahmen für die außeruniversitäre, angewandte Forschung im Falle einer Regierungsbeteiligung zu erfahren. Hier die Antworten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS:

1. Die ACR-Institute unterstützen österreichische KMU als ausgelagerte Entwicklungsabteilungen dabei, deren Ideen für Innovationen umzusetzen. Gleichzeitig erbringen sie viele nichtbezahlte gemeinnützige Leistungen für KMU (Technologietransfer, Normungsarbeit, Beratung, Fortbildung etc.).

Wie sieht Ihre Partei die Bedeutung von außeruniversitären Forschungsnetzwerken für Innovationen durch KMU im Allgemeinen und der ACR im Speziellen für den Wirtschaftsstandort Österreich?

ÖVP: Die Unis müssen auch in Zukunft verstärkt Treiber der Innovation sein. Ergänzend dazu braucht es, besonders für KMUs, niederschwellige Kooperationsmöglichkeiten vor Ort. Außeruniversitäre Forschungsnetzwerke erfüllen wichtige Aufgaben: Sie leisten einen wertvollen Beitrag bei der Vernetzung verschiedener Akteure, am Beispiel ACR von KMUs und Forschungseinrichtungen. Sie tragen damit zum Kompetenzaufbau bei – beim Beispiel ACR in den KMUs, die vielfach zu geringe Ressourcen haben um selbst im Forschungsbereich tätig zu werden. Und sie fördern den Wissenstransfer zwischen Akteuren – beim Beispiel ACR durch Veranstaltungen, Beratungen, Vorträge, Publikationen und Normentätigkeiten.

SPÖ: Außeruniversitäre Forschungsnetzwerke sind enorm wichtig für den heimischen Wirtschaftsstandort. Sie bündeln Expertise und unterstützen Unternehmen bei der Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen. Mit ihrem bedarfsgerechten Angebot im Bereich der anwendungsorientierten Forschung, Entwicklung und Innovation leistet die ACR einen unverzichtbaren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Unter Nutzung von Erkenntnissen aus der Grundlagenforschung trägt die ACR mit ihrem technologischen und marktwirtschaftlichen Know-how wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen bei.

FPÖ: Die außeruniversitäre Forschung ist ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Forschungslandschaft. Die ACR mit ihrem speziellen Fokus auf die KMU ein Institution, die viel positives in diesem Bereich bewegt hat und hoffentlich auch mit der neuen Geschäftsführung ihre Arbeit in dieser Weise fortsetzt.

GRÜNE: Die außeruniversitären Forschungsnetzwerke und die ACR Institute mit ihrem Umsatz von 64 Millionen Euro und über 800 MitarbeiterInnen im Besonderen sind wichtige Player und BündnispartnerInnen in der österreichischen Forschungsszene. Die Fokussierung der ACR auf Zukunftsthemen wie nachhaltiges Bauen, Umwelttechnik und erneuerbare Energien wird dazu beitragen, Österreichs Wirtschaft zukunftsfit zu machen. Vor diesem Hintergrund gilt es, die besten Rahmenbedingungen für die außeruniversitäre Forschung in Österreich sicherzustellen.

NEOS: Wir halten die innovativen KMUs für eine wesentliche Triebfeder des Standorts Österreich. Von der Generierung grundlegenden Wissens von den Hochschulen weg hin zur Umsetzung und Marktreife von Produkten wird es zukünftig abhängen, wie sich Wohlstand und Wachstum in Österreich entwickeln. Die ACR leistet hier einen wertvollen Beitrag, um die Interessen der Branche entsprechend zu artikulieren und den Betrieben auch direkt zu helfen.

2. Österreich liegt im Europäischen Innovationsranking (European Innovation Scoreboard) auf Platz 9 und somit noch nicht in der Kategorie eines Innovation Leaders, obwohl die F&E-Ausgaben die zweithöchsten hinter Schweden sind.

Wo sieht Ihre Partei die wichtigsten Handlungsbereiche, um Österreich in diesem Ranking nach oben zu bringen – vor allem auch im Hinblick auf die Erarbeitung der neuen FTI-Strategie des Bundes?

ÖVP: Um im Forschungsbereich erfolgreich zu bleiben, müssen wir am Ziel, die Forschungsquote auf 3,76 % des BIP zu steigern, festhalten. Gleichzeitig müssen wir die Grundlagenforschung weiter so konsequent unterstützen wie bisher und bei der angewandten Forschung auf eine stärkere Output-Orientierung in unserer Forschungsförderung achten. Dazu braucht es eine Erhöhung der wettbewerblichen Finanzierung von Forschung. Wir wollen auch eine Exzellenz-Initiative starten, indem wir mehr Geld für die besten Forschungsinstitutionen reservieren.

SPÖ: Österreich in den vergangenen Monaten im europäischen Innovationsranking „European Innovation Scoreboard“ (EIS) um zwei Ränge verschlechtert und belegt den neunten Rang. Um in die Gruppe der Innovation Leader vorzudringen, setzen wir auf einen umfassenden Innovationsansatz, der nicht nur monetäre, sondern auch gesetzgeberische und organisatorische Maßnahmen miteinbezieht. Neben der Erhöhung der F&E-Ausgaben braucht es auch institutionelle Mechanismen, die den effizienten und effektiven Mitteleinsatz überprüfen. Durch die thematische Schwerpunktsetzung im Forschungsbereich, die Förderung risikoreicher Projekte und die verstärkt kompetitive Vergabe der Mittel wollen wir Exzellenz in Grundlagenforschung und Spitzentechnologie im Unternehmenssektor bestmöglich unterstützen.

FPÖ: Wesentliche Elemente dieser Strategie sind die nachhaltige Erhöhung insbesondere der wettbewerblichen Forschungsbudgets im Rahmen eines Paktes für Forschung sowie die Etablierung klarer Strukturen und neuer Governance, um unnötige Bürokratie zu verhindern. Zur stärkeren Entfaltung des Potenzials von wissenschaftlichen Erkenntnissen benötigt es einen Ausbau des Wissenstransfers zwischen Grundlagenforschung, Entwicklung und Anwendung hin zum Markt. Weiters soll der Ausbau von Humanpotenzial und zukunftsadäquater Qualifikation verstärkt werden. Um das zu erreichen ist das lang versprochene Forschungsfinanzierungsgesetz endlich zu beschließen. Die FPÖ war der Treiber des neuen Forschungsfinanzierungsgesetzes, das bereits 2008 von Johannes Hahn versprochen wurde. Eine Beschlussfassung mit einem Budgetpfad – so wie im Regierungsprogramm verankert – scheiterte letztendlich an der ÖVP. Genau diesen Punkt muss die nächste Bundesregierung zeitnah lösen.

GRÜNE: Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Zukunft, das heißt in die Bildung, in unsere Universitäten, in Forschung und Innovation. In der Forschung müssen vorhandene Mittel effektiver eingesetzt werden, um verstärkt Investitionen in Zukunftstechnologien zu bewirken.Der Anteil der privaten Ausgaben an den gesamten F&E Ausgaben ist eher gering. Hier gilt es, durch effektive Instrumente die Hebelwirkung der öffentlichen Förderungen zu steigern, um den privaten Finanzierungsanteil zu heben. Dazu müsste einerseits das Förderwesen vereinfacht werden, und andererseits eine Fokussierung auf zentrale Zukunftsbereiche wie z.B. Umwelt- und Energietechnik, Ressourcenmanagement, IKT und Cybersicherheit erfolgen. Und es braucht ein politisches Commitment zur Stärkung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts Österreich, denn ohne zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand wird das Ziel, in die Gruppe der Innovation Leader vorzudringen, in den nächsten Jahren nicht zu erreichen sein. Begleitend fordern wir ein Forschungsfinanzierungsgesetz zur Erreichung der FTI-Strategieziele sowie die Vorlage eines konkreten Umsetzungsplans mit den geplanten Maßnahmen und Zeithorizonten.

NEOS: Um wieder zu den Innovation Leadern (wie NL, DK oder SE) aufzuschließen, fordern wir die ausreichende Dotierung kompetitiv vergebener Forschungsmittel. Das ist wesentlich, um den Hochschul-und Forschungsstandort Österreich zu sichern und für Forschende attraktiv zu halten. Dem Wissenschaftsfonds FWF kommt hier in der Förderung der Grundlagenforschung die zentrale Bedeutung zu. Für den angewandten Bereich wollen wir die Verfügbarkeit für Risikokapital ausbauen, die stärkere Verschränkung betrieblicher und universitärer Forschung und die Stärkung forschungsintensiver Betriebe durch Bürokratieabbau und Lohnnebenkostensenkung.

3. Die Relation zwischen finanziellem Input in das Innovationssystem und Output an verwertbaren Innovationen ist in Österreich besonders groß.  

Welche konkreten Vorschläge bzw. Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Innovationsoutput zu erhöhen?

ÖVP: Dazu braucht es eine Erhöhung der wettbewerblichen Finanzierung von Forschung. Für Universitäten soll es stärkere Anreize geben, zusätzliche Mittel zu erhalten. Hier haben wir bereits im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells wichtige Schritte eingeleitet: In der Forschung sind die eingeworbenen Drittmittel oder die Anzahl der angebotenen strukturierten Doktorats-Programme entscheidend. Für die Lehre können Universitäten mehr Mittel akquirieren, je mehr Absolventinnen und Absolventen das Studium abschließen bzw. je zügiger die Studierenden sind.

SPÖ: Eine systematische Verbesserung der Input-Output-Relation der vorhandenen FTI-Mittel ist anzustreben. Die Steigerung des Inputs muss gleichzeitig mit besserer Kontrolle und Evaluierung des Outputs einhergehen. Österreich besitzt ein sehr gutes FTI-System, das durch kontinuierliche Steigerung der eingesetzten Mittel und Output-Optimierung immer innovativer wird. Forschung, Technologie und Innovation haben längerfristige Entwicklungspfade. Zur weiteren Optimierung der Input-Output Relation sollten eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt werden.

FPÖ: Siehe Antwort zu Frage 2.

GRÜNE: Innovation versteht sich aus Sicht der Grünen nicht nur als technologische Innovation, sondern auch stark als soziale Innovation. Innovationspolitik schafft Rahmenbedingungen für die Entstehung von Neuem in der Wissenschaft, der Wirtschaft aber auch in der Gesellschaft. Wissenschaftlich-technischer Wandel eröffnet Wege in eine nachhaltige Zukunft. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sind zentrale Aufgaben für einen Staat, der den großen Herausforderungen der Zukunft zuversichtlich gegenübertreten möchte. Es braucht eine deutliche Erhöhung der Forschungsbudgets zur Erreichung der Energiewende und von Klimaneutralität. Wir Grüne fordern mehr Mittel für Umwelt- und Energieforschung sowie Innovationsentwicklung. Zugleich gilt es, neben den erhöhten Forschungsmitteln auch die Marktintegration neuer Technologien und Innovationen voranzutreiben. Ziel ist es, die Präsenz österreichischer Forschungsinstitute und innovativer Unternehmen auf globaler Ebene zu erhöhen, ein forschungsförderndes Umfeld zu schaffen, und durch Technologieentwicklung und intelligente Systemlösungen neue Nachfrage am österreichischen und europäischen Heimmarkt zu stimulieren.

NEOS: Tatsächlich scheint der Mitteleinsatz in dem Bereich hoch genug zu sein. Allerdings – und darauf hat auch der Rechnungshof sehr deutlich hingewiesen – generiert die Zersplitterung der österreichischen Forschungsförderung ein Effizienzproblem. Die Vergabe der Mittel in den Ländern erfolgt oft ohne dahinterliegende Strategie. Es muss zu einer Zusammenführung von Kompetenzen kommen, um die Mittel zielgerichtet einsetzen zu können.

4. Von der Politik wird immer wieder betont, dass die KMU das „Rückgrat“ der österreichischen Wirtschaft bilden. Doch gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen vor allem anwendungsorientierte Forschung, einen leichten Zugang zu Förderungen und niederschwellige, themenoffene Angebote, um Innovationen umzusetzen. Diese Angebote finden sie – speziell vor dem Hintergrund, dass KMU nur in Ausnahmefällen eigene Forschungsabteilungen finanzieren können – vor allem im außeruniversitären Bereich.

Wie steht Ihre Partei zur themenoffenen bottom-up Förderung (im Gegensatz zur top-down Förderung mit thematischen Schwerpunktsetzungen)? Welche Maßnahmen planen Sie, um die anwendungsorientierte kooperative Forschung zu stärken und den Zugang für KMU zu entsprechenden Förderungen zu erleichtern?

ÖVP: Neben der akademischen Forschung stellt die stark anwendungsorientierte Forschung durch KMUs und Großunternehmen das Rückgrat des Innovationssystems dar. Es gilt daher, die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen – jeweils spezifisch für Start-ups, KMUs oder große Industrieunternehmen – bestmöglich auszugestalten: durch ein Bekenntnis zur Forschungsprämie, die Stärkung der nachfrageseitigen Innovationsförderung und durch direkte wettbewerbliche Förderungen. Außerdem müssen wir den Wildwuchs der verschiedenen Förderinstrumente und -stellen national wie auf EU-Ebene bekämpfen. So soll auch im Sinne einer Entbürokratisierung der Aufwand für Antragstellung, Berichte und Abrechnungen stark reduziert werden. Eine vom Unternehmen eingebrachte Kurzbeschreibung auf maximal einer Seite soll für eine rasche Erstauskunft über mögliche Förderungen reichen. Zudem soll die ganze Antragstellung und Förderungsabwicklung weitgehend elektronisch und automatisiert abgewickelt werden.

SPÖ: Forschung, Technologie und Innovation dienen der Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Daher hat die angewandte, außeruniversitäre Forschung für die SPÖ einen besonders hohen Stellenwert. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind somit nach den Großunternehmen, deren Anteil bei 40 Prozent liegt, die zweitstärkste Empfängergruppe, noch vor Forschungseinrichtungen und Universitäten. Die SPÖ hat sich stets dafür eingesetzt, die FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft) zu einem „One-Stop-Shop“ im Bereich der Förderung für innovative KMU zu machen, die in nahezu allen Förderprogrammen Unterstützungsmöglichkeiten, unter anderem mit höheren Anreizen und Förderquoten für KMU, bietet.

FPÖ: Wir sehen beide Förderungsarten für gleichwertig. Bottom-down um strategische Forschung zu fördern, bottom-up für Themenfelder, die außerhalb des strategischen Blickwinkel liegen. Beide sollten sich ergänzen, damit keine relevanten Forschungsfelder „liegen bleiben“.

GRÜNE: Das Förderwesen muss vereinfacht werden, und eine Fokussierung auf zentrale Zukunftsbereiche wie z.B. Umwelt- und Energietechnik, Ressourcenmanagement, IKT und Cybersicherheit erfolgen. Zudem braucht es ein Förderpaket zur Unterstützung der KMU in die digitale Zukunft! Wir wissen, auf Grund der Ergebnisse der Evaluierung der Forschungsprämie, dass diese überwiegend großen Industrieunternehmen zugutekommt. Wir fordern daher eine intelligente Differenzierung und Erhöhung der Forschungsprämie auf 18 Prozent für Unternehmen, die erstmals oder erstmals seit fünf Jahren in Forschung investieren, sowie für Unternehmen, die Forschung in wichtigen Zukunftsbranchen wie Umwelttechnik, Energietechnik, Ressourcenmanagement, und/oder Cybersicherheit betreiben. Mit dieser Maßnahme wollen wir ganz bewusst F&E in KMU verstärkt fördern. Auch Forschungskooperationen zwischen KMUs und Forschungseinrichtungen sollten in den Genuss der erhöhten Förderung kommen. Als Nachfolge für den erfolgreichen, aber 2018 eingestellten Kreativwirtschaftsscheck wäre ein unbürokratischer Digitalscheck für KMU mit konkreten digitalen Problemstellungen anzubieten. Ein vorbildhaftes Modell ist die Wiener "Wien Digital" Förderung.

NEOS: Wir wollen besonders die forschungsintensive Industrie durch Bürokratieabbau und Lohnnebenkostensenkung stärken. Ein weiterer Punkt ist die Förderung der Kooperation zwischen Hochschulen und der Industrie – wir sehen in Grundlagenforschung und angewandter Forschung kein Gegensatzpaar, sondern sich ergänzende Bereiche. In diesem Bereich kann Österreich von den Innovation Leadern noch viel lernen.

5. Derzeit gibt es einen starken Fokus auf die Grundlagenforschung. Die letzte Regierung hat, neben der deutlichen Erhöhung des Budgets 2019-2021 für die Universitäten, auch eine Exzellenzinitiative geplant. Für die angewandte Forschung sind derzeit keine mehrjährigen steigenden Budgets vorgesehen, wie unter anderem Wirtschaftskammer und Industriel-lenvereinigung in ihren Innovationsstrategien anregen.

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um sicherzustellen, dass die angewandte Forschung vor allem für KMU gegenüber der Grundlagenforschung nicht ins Hintertreffen gerät? Wird es parallel zur Exzellenzinitiative auch eine Innovations- bzw. Technologieoffensive geben?

ÖVP: Die KMUs sind wesentliche Akteure in der österreichischen Innovationslandschaft. Gerade KMUs schaffen es in Österreich durch innovative Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähig zu werden. Die Zukunftsfähigkeit des Standorts wird auch in Zukunft wesentlich von der Innovationskraft der KMUs abhängen. Dazu wollen wir die Forschung in den KMUs stärken und wollen gezielt durch wettbewerbliche Forschungsförderung Anreize setzen. Der Zugang zur Forschungsprämie soll für KMUs erleichtert werden. Bei der geplanten Exzellenzinitiative sollen auch Unternehmen und insbesondere KMUs gemeinsam mit Forschungseinrichtungen von Clustern in Stärkefeldern profitieren.

SPÖ: Durch das Bundesforschungsrahmengesetz muss auch ein entsprechender Wachstumspfad für die angewandte Forschung und für die jeweiligen Agenturen vorgesehen werden. Eine entsprechende Innovations- und Technologieoffensive ist speziell in der klimarelevanten Forschung durchzuführen, z. B. durch die Schaffung von Klimakompetenzzentren und generell der Betonung der CO 2 Reduktion in den jeweiligen Förderprogrammen. Von der SPÖ wird ebenso die Forderung nach einem Forschungsfonds durch den Rat für Forschung und Technologieentwicklung unterstützt, um letztlich das Ziel von 3,76 Prozent Forschungsaufgaben im BIP zu erreichen.

FPÖ: Ein gegenseitiges „Ausspielen“ von Grundlagenforschung und angewandter Forschung lehnen wir ab. Es ist gibt auch keine klare Abgrenzung. Auch Universitäten betreiben angewandte Forschung. Unser Ziel ist es, weg von den großen Globalbudgets hin zur kompetitiven Vergabe.

GRÜNE: Tatsächlich werden in Österreich zwei Drittel der Forschungsgelder für angewandte Forschung und Unternehmensförderung ausgegeben, ein Drittel geht in die Grundlagenforschung. Es besteht daher vorab keine Gefahr, dass die angewandte Forschung ins Hintertreffen gerät. Selbstverständlich gilt es für beide Forschungsbereiche Rahmenbedingungen zu schaffen, die unabhängige Forschung ermöglichen und langfristig absichern.

NEOS: Ja, eine Innovations- bzw. Technologieoffensive wir jedenfalls notwendig sein. Wie bereits erwähnt,  sehen wir  in Grundlagenforschung und angewandter Forschung kein Gegensatzpaar, sondern sich ergänzende Bereiche. Besonderes Augenmerk ist jedenfalls  auf einen nachhaltige uns ausreichenden Finanzierungspfad zu legen. Insgesamt braucht es ein wirkungsvolles Angebot an Forschungsförderungen mit kritischen Programmgrößen. Zudem stehen wir für einen Abbau bürokratischer Hürden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Forschungsbereich schnell und agil auf Herausforderungen reagieren kann.

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